Wahlprogramm der einzelnen Parteien für die Bundestagswahl 2021


Die Bundestagswahl 2021 wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Sie wird voraussichtlich am 26. September 2021 stattfinden.

Die einzelnen Parteien haben Ihr Wahlprogramm schon Vorgestellt

Ich werd einzelne Punkte vergleichen und ein paar aufzählen


AFD Die Linken FDP FREIE WÄHLER Buendnis 90/Die Gruenen SPD Tierschutzpartei CDU/CSU
Steuern
Finanzen (Banken)
Rente
Wohnen
Pflege
Gehalt und Lohn
Bildung
Wissenschaft und Forschung
EU und Europa
Medien
Internet und Digitalisierung
Euro (Geld)
Wirtschaft
Außenpolitik
Innenpolitik
Innere Sicherheit
Arbeit
Soziales
Familie
Gesundheit
Klima- und Umwelt
Verbraucherschutz
Landwirtschaft
Tierschutz
Kultur


Nur weil eine Partei nix zu einem Bestimten Thema sagt, heisst es nicht, das sie dazu keine Meinung haben.
Manchmal haben sie verschiedene Themen zu einem zusammengeschlossen.








Auswahl einzelner Programme der Parteien



AFD

Demokratie und Rechtsstaat

Volksabstimmungen nach Schweizer Modell

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden.



Entpolitisierung der Justiz

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.



Entpolitisierung der Justiz

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.



Der Euro ist gescheitert

Der Euro ist gescheitert

Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.

Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.



Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten

Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa.



EZB-Nullzinspolitik beenden

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. 50 Der Euro ist gescheitert Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.



Die Linken

Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege



Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege

Die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gab. Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte, infizierten sich viele Pfleger*innen und medizinisches Personal und verschärften den Pflegenotstand. Die Bundesregierung hätte es nach dem Frühjahr besser wissen können. Doch sie hat das Personal in Krankenhaus und Pflege nicht aufgestockt, sie hat den Pharmakonzernen keine klaren Vorgaben für die Produktion des Impfstoffes gemacht. Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern: Kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle. Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenzielle Patient*innen. Wir erwarten, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden!



Eine neue solidarische Gesundheitsversicherung!

Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.



Eine solidarische Pflege-Vollversicherung.

Die Pflegeversicherung deckt die Kosten der Pflege nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Wir wollen die Pflegeversicherung grundlegend umbauen: Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach einheitlichen Standards sicherstellen. Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung muss enthalten sein. Die Kommunen werden entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung. Assistenz-Leistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern.





Keine Profite mit der Miete: Zuhause für alle!

Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken

Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden



Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!

Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an. Doch bisher führen energetische Sanierung allzu oft zu Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.



Bauland in Gemeinschaftshand!

Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1800 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den großen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das immer schneller drehende Spekulationskarussell mit öffentlichem Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.


zum Wahlprogramm der Linken




FDP

Nie war es notwendiger, fit zu werden: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!

Entlastung und faire Steuern

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.



Investitionen in die Zukunft

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung – für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet. Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen.



Faire Regeln

Regeln müssen für alle gelten. Dazu gehört auch, dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein.





Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!

Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten



Zukunftsfähige und starke Europäische Union

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen



Klare Regeln

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

Lehren aus Wirecard-Skandal: BaFin neu aufstellen


zum Wahlprogramm der FDP




FREIE WÄHLER

Gemeinschaft & Respekt

Entlastung und faire Steuern

Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demografischen Wandels. Der bisherigen Politik der jetzigen Bundestagsparteien ist es nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Zielgerichtete Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder aus parteipolitischem Geplänkel vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe. Unser Rentensystem und unser Gesundheitssystem erfordern grundlegende und zukunftsfeste Reformen. Eine dauerhafte Beitragsstabilität, ein langfristig attraktives Rentenniveau und eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land lassen sich nur durch umfassende Reformen erreichen. Wir FREIE WÄHLER wollen diese gesellschaftspolitische Aufgabe angehen und einer Lösung zuführen.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger*innen teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Chance für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln.



Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger*innen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.



Vollständige Teilhabe Von Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten dazu einen zentralen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben der Inklusion von der Politik und der Gesellschaft gemeinsam geleistet werden. Dabei muss klar sein, dass Gemeinden und Städte dies selbst nicht finanzieren können. Bund und Länder müssen hier ebenfalls eine große finanzielle Verantwortung tragen.





Sicheres und zukunftsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem

Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Wir kämpfen für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland. Gerade die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit, ländliche Regionen gezielt zu stärken. Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land müssen behoben werden. Dies ist besonders für ältere Menschen und Familien unerlässlich und unsere gesellschaftliche Aufgabe.



Selbst bestimmtes Leben – auch im hohen Alter

Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Jeder Mensch muss selbst entscheiden dürfen, wo er alt werden möchte. Genügend bezahlbarer Wohnraum und Schutz des Wohneigentums sind zentrale Aufgaben der Politik. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist der Wunsch vieler Menschen und der muss von der Politik respektiert und unterstützt werden. Hierfür werden wir den Ausbau alternativer Wohnformen, wie generationsübergreifendes Wohnen oder Wohngruppen für Menschen mit Demenz, fördern. Zur Unterstützung junger Familien, die fürs Alter, aber auch mit für ihre Eltern vorsorgen, wollen wir uns für eine Bezuschussung bzw. für eine finanzielle Förderung von barrierefreiem Bauen einsetzen. Des Weiteren machen wir uns stark für den Ausbau von Pflegeangeboten im ländlichen Raum und für mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflegeangebote. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Pflegepolitik ist die Unterstützung pflegender Angehöriger. Eine deutliche Angleichung ambulanter Pflegeleistungen an die stationären Pflegeleistungen ist hier dringend erforderlich.



Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser

Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patient*innen bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patient*innen und des Gesundheitssystems. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger*innen in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.


zum Wahlprogramm der Freie Wähler




Buendnis 90/Die Gruenen

Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf



Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.



Eine verlässliche Alterssicherung für alle

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen





Wir fördern gute Bildung von Anfang an

Mehr Fachkräfte in Kitas, Horten und SchulenMehr Fachkräfte in Kitas, Horten und Schulen

Die pädagogischen Fachkräfte in Kitas, Horten oder Schulen tragen eine hohe Verantwortung, denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit. Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezahlung der Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen leisten, brauchen sie einen guten Lohn. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire Ausbildungsvergü- tungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, dabei darf die Ausbildung zum Erzieher*innenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Lehrkräftemangel mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem BundLänder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.



Digitale Bildung auf die Höhe der Zeit bringen

Digitale Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Das geht über das Whiteboard oder Coden hinaus: Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Mit Lehrer*innen, die Spaß an neuer Didaktik haben, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Gamification, neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop genauso selbstverständliches Lernmittel sind wie früher Atlas oder Englischbuch. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken in der digitalen Welt werden immer relevanter. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen.



Corona-Rettungsschirm für Kinder

Die Pandemie droht die soziale Ungleichheit in der Bildung dramatisch zu verschärfen. Gerade Kinder mit schlechteren Startchancen wurden nur noch schwer oder gar nicht mehr von Bildungsangeboten erreicht. Rund ein Fünftel der Kinder kehrt mit einer großen Bildungslücke zurück in die Schule. Bund, Länder und die Spitzenverbände der Kommunen müssen an einen Tisch, um einen umfassenden bundesweiten Bildungsrettungsschirm für zusätzliche Lernförderung aufzulegen. Damit jedes Kind den Anschluss behält, sowohl bei den Lehrinhalten als auch bei kognitiven und sozialen Entwicklungen, wollen wir über ein Bund-Länder-ModellProgramm jede Schule mit Budgets ausstatten, die sie selbstverantwortet flexibel einsetzen können, um für Kinder mit besonderem Bedarf gezielt Lernförderung anzubieten. Daneben soll Studierenden, angehenden Absolvent*innen aus der akademischen und beruflichen Bildung sowie pensionierten Lehrkräften ermöglicht werden, Schulen als kompetente Bildungslots*innen zu unterstützen.


zum Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen




SPD

Souveränes Europa in der Welt

Zukunft sichern

Ein kurzer Blick in die Zukunft: Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom, und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze. Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen. Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus und werden dazu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. So werden Arbeitsplätze zukunftsfähig und neue gute Arbeitsplätze geschaffen. So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.



Europa stärken

Grenzenlos reisen, arbeiten, studieren oder leben. Die Europäische Union (EU) hat das Leben von Millionen von Menschen geprägt, neue Möglichkeiten und Freiheiten eröffnet und den unermesslichen Wert kultureller Vielfalt für unsere Gesellschaften für viele erlebbar gemacht. Sie hat gezeigt, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Darauf wird es in Zukunft ganz besonders ankommen.

In einem von globalem Wettbewerb geprägten Umfeld können wir unsere europäischen Werte und Interessen nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen handlungsfähig ist. Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen. Wir wollen, dass Europa auch beim Klimaschutz Vorreiter wird. Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft. Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzt.

Nur miteinander werden wir eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik gewährleisten. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Wir werden es nicht zulassen, dass nationalistischer Hass und populistische Hetze Europa spalten.

Wir meinen es ernst mit der europäischen Solidarität. Wir haben zu Beginn der Pandemie schnell und kraftvoll gehandelt und den größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht – eine Solidarleistung, die die sozialen Folgen der Corona-Krise abmildert und die gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel vorantreibt und Innovationen fördert. Europa bekommt dafür weltweite Anerkennung. Auf dieser Basis wollen wir neues Vertrauen in Europa aufbauen und eine wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindern.





Souveränes Europa in der Welt

Solidarität stärken

Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir in Europa solidarisch zusammenhalten und die EU für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln.

Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen. Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren.

Mit unserer Politik in Europa wie in der Welt wollen wir die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen, in der sich die Völker der Welt zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft in Frieden, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verpflichtet haben.

Ein solches Europa kann seinen Einfluss gleichermaßen zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen einbringen, als selbstbewusste Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale Weltordnung mitgestalten, die die Hoffnung auf ein gutes Leben für die gesamte Menschheit wirklich macht.

Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitätsund Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.

Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt. Weil zu gemeinsamen Ausgaben auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir die Grundlage für neue europäische Eigenmittel geschaffen.

Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Groß- konzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden.

Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.


zum Wahlprogramm der SPD




Tierschutzpartei

1. Bei den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Tierethik, Artensterben, Naturzerstörung, Generationen#gerechtigkeit, Bedingungsloses Grundeinkommen, globale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Menschenrechte, Pandemieprävention, Künstliche Intelligenz sowie Spaltung der Gesellschaft (durch Fake News, Radikalisierung und Filterblasen) – können Ursachen und vor allem Lösungsmöglichkeiten wissenschaftlich erforscht, erprobt und die Erkenntnisse umgesetzt werden. Populismus, Nationalismus und Industrielobbyismus bieten hingegen keine Ansätze zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen.

2. Wissenschaftler aller Disziplinen und Fachleute aus Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerräte sind stärker in die Gesetzgebungsprozesse einzubinden. In der Spieltheorie oder in Computersimulationen werden Entscheidungssituationen modelliert, um das rationale Entscheidungsverhalten in sozialen Konfliktsituationen abzuleiten. Wenn es beispielsweise um die konkrete Ausgestaltung des Bedingungslosen Grundeinkommens geht, könnten mit dieser Methodik sowie mit realitätsnahen Praxiserprobungen unerwünschte Nebenwirkungen aufgezeigt werden, die man dann gezielt in der Ausgestaltung des Grundeinkommens berücksichtigen könnte.

3. Bildung und Forschung benötigen eine viel größere Priorität in den öffentlichen Finanzhaushalten. Das Prinzip des lebenslangen Lernens ist deutlich zu stärken. Die Wissenschafts- und Pressefreiheit ist weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten. Nur wenn das Weitergeben und die Schaffung von Wissen mit aller Kraft gefördert und gestärkt werden, haben wir Chancen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Kommende Generationen sind darauf angewiesen, dass wir heute in großen Kraftanstrengungen alles daran setzen, kluge Entscheidungen zu treffen und wirksame Lösungen umzusetzen oder vorzubereiten.



Agrarwende jetzt – unabdinglich für Klima, Gesundheit und Tierrechte

1. Das Ende der Massentierhaltung einläuten!

1.1 Wir fordern einen gezielten „Rückbau“ der Intensivtierhaltung mit dem Ziel der kurzfristigen Abschaffung der „Tierfabriken“ und einer drastischen Reduzierung der Bestandsdichte in der landwirtschaftlichen Tierhaltung durch:

1.1.1 Einführung von Fördergeldern für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft, Höhe der Fördermittel abhängig von der Betriebsgröße bzw. Fläche; Insbesondere müssen auch Kredite, die Landwirte derzeit für Tierhaltung aufgenommen haben, von diesen Fördermitteln getilgt werden.

1.1.2 Verbot von tierquälerischen Haltungsformen von „Nutztieren“, Importverbot für Pro dukte aus tierquälerischer Intensivhaltung

1.1.3 Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands

1.1.4 Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern (vgl. B 2.2.12)

1.1.5 Im Hotel- und Gaststättengewerbe soll es immer mindestens ein veganes Angebot geben.

1.1.6 In Schulen, Kitas, Kindergärten und Kinderhorten soll rein pflanzliche, gesunde Kost mit überwiegend Obst und Gemüse angeboten werden. Tierethik und ökologisches Verhalten sollen verpflichtend auf dem Lehrplan stehen.

1.2 Der Bund soll die Erforschung von kultiviertem Fleisch im großen Stil subventionieren, insb. solche Methoden, die Tieren keinen Schaden zufügen.



Digitalisierung – die Zukunft unser aller Zusammenarbeit

Digitalisierung – die Zukunft unser aller Zusammenarbeit

1. Flächendeckender Breitbandausbau moderner Glasfasernetze

2. Flächendeckender Ausbau der neuen Mobilfunkgenerationen

3. Förderung der Forschung zur Strahlungsbelastung bzw. deren gesundheitlicher Auswirkungen sowie Etablierung strahlungsfreier bzw. -armer Rückzugsgebiete für strahlungssensible Menschen

4. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen offene, sichere und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten.

5. Behördliche Angelegenheiten digitaler gestalten, um es für die Bürger einfacher zu machen, mit öffentlichen Verwaltungen in Kontakt zu treten und Behördengänge schneller online zu erledigen (E-Government)

6. Förderung von Freifunk im öffentlichen Raum

7. An Schulen soll verstärkt digital gearbeitet werden.

8. Schaffung eines Digitalministeriums, um die Digitalisierung auszubauen und alle damit zusammenhängenden Herausforderungen in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Arbeit (Industrie 4.0) und bei den Bürgerrechten zu koordinieren

9. Erhaltung der Netzneutralität, da die Interessen aller privaten und kommerziellen Nutzer gleichberechtigt sind.

10. Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindern und ahnden sowie Ausweitung der internationalen Befugnisse hierfür

11. Eine Art Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Finanzdaten, die auch ohne richterliche Anordnung den Behörden auf Anfrage mitgeteilt werden müssen, lehnen wir ab.



Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (früher GEZ) soll durch eine über Steuern an das Einkommen gekoppelte direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt werden. Dies wäre sozial gerechter, würde unnötige Bürokratie abbauen, gleichzeitig aber weiterhin sicherstellen, dass es auch künftig qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der nicht primär das Ziel von Einschaltquoten und Unterhaltung, sondern von Bildung, Weiterbildung, Information und Aufklärung hat. Zudem würde dies dem rechten Rand ein wenig die Grundlage für seine Hetze gegen den verhassten “Rundfunkbeitrag” entziehen.


zum Wahlprogramm der Tierschutzpartei






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