Antwort von der AfD


Die AfD hat gleich am selben Tag, 23.06.2021, ausführlich geantwortet.

  1. Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden, und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden. Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können. Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern. Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungssysteme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden. Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungswesen an langfristigen strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen auszurichten. Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.





  2. Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der entsprechenden Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.





  3. Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflechtungen oder ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen. Deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein. Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab. Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden. Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.





  4. Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen.





  5. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung. Regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen. Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter.










    Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf Null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.



  6. Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil. Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden. Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken. Wir wollen Sie entlang der Verkehrsachsen räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten.






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