Die cdu hat am Montag den 05.07.2021, geantwortet.


Die Antwort könnt ihr hier lesen.



Sehr geehrter Herr Kölzow,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Sind die Pläne der CDU überhaupt bezahlbar und realistisch?

In über 70 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war die Union über 50 Jahre in der Regierungsverantwortung. Die CDU ist keine ideologische Partei, aber eine werteorientierte Partei mit Maß und Mitte. Wir wissen und sind überzeugt, dass ein Drehen an der Steuerschraube das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt: Die Einnahmen für den Staat sinken, innovative Kräfte lassen nach. Ähnliches sieht man beim Anwachsen von Ge- und Verboten. Diese ersetzen die vernünftige Einsicht der Menschen keineswegs. Durch mehr Handlungsfreiheit und weniger drückende Steuerlasten steigen die innovativen Kräfte beim Einzelnen und Unternehmen. Das lässt das Gesamtsteueraufkommen spürbar ansteigen.

Ihre Fragen zu China und Russland:
Die ungebrochene Dynamik Asiens bietet weiterhin große Chancen für Deutschland und Europa. Gleichzeitig zeichnen sich in der Region massive Veränderungen der internationalen Ordnung ab. Asien birgt durch eine Vielzahl ungelöster Konflikte großes Konfliktpotenzial. Wir setzen uns daher ein für ein starkes wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands und Europas in Asien.

Darüber hinaus werden wir im Dialog mit China angesichts der vielfältigen chinesischen Macht- und Einflussprojektionen die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für Stabilität und eine funktionierende Weltwirtschaft betonen. Dabei beharren wir auf der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Für uns ist Chinas Politik und künftige Entwicklung von großer Bedeutung. Seine geostrategische Rolle wird weiter wachsen. Dazu werden wir unsere strategische Partnerschaft ausbauen. Jedoch verlangt die Gestaltung unserer Beziehungen große Aufmerksamkeit. Deutschland und Europa müssen bei der Öffnung ihrer Märkte auf das Prinzip der Gegenseitigkeit setzen und definieren, wo unsere gemeinsamen strategischen Interessen liegen und wie sie gesichert werden können. Exemplarisch für Chancen und Risiken steht die Seidenstraßen-Initiative Chinas. Wir wollen hierzu eine europäische Antwort entwickeln, um unsere Interessen zu wahren, und deutsche und europäische Finanzinstrumente besser ausstatten und bündeln. Mit unserem Regierungsprogramm werden wir sicherstellen, dass Deutschland nach der Krise durchstartet und niemand zurückgelassen wird. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

Für die CDU ist klar: Deutschland hat ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. In vielen Fragen brauchen wir eine enge Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern und wichtige internationale Herausforderungen zu bewältigen. Klar ist jedoch auch, dass wir den Frieden in Europa nur erhalten können, wenn wir die Integrität nationaler Grenzen und die Souveränität aller Staaten auf Grundlage der OSZE-Prinzipien anerkennen.

Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtslage, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Es gab Mordanschläge auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag. Russland verwendet „Bots“ und falsche Aktivisten in den Sozialen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und von Wahlen.

Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns daher auch weiterhin besondere Achtsamkeit. Dauerhafter Frieden ist in einer solch unsicheren Lage nur möglich, wenn die NATO militärisch stark genug ist. So wie die NATO-Verbündeten die alte Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg vor einem Angriff geschützt haben, haben wir nun unserseits die Verpflichtung, unsere heutigen Verbündeten im Osten Europas rückzuversichern. Zugleich ist es notwendig, im Rahmen dieser militärischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen mit Russland zu bewahren, mit deren Hilfe grundlegende politische Fragen gelöst werden können.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine einsetzen. Im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen die Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Sobald Russland die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt hat, tritt die CDU für einen Abbau der Sanktionen der EU gegen Russland ein.

Zu den Umweltthemen:
Die CDU lehnt autofreie Innenstädte ab. In über 70 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war die Union über 50 Jahre in der Regierungsverantwortung. Die CDU ist keine ideologische Partei, aber eine werteorientierte Partei mit Maß und Mitte . Wir wissen und sind überzeugt, dass ein Drehen an der Steuerschraube das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt: Die Einnahmen für den Staat sinken, innovative Kräfte lassen nach. Ähnliches sieht man beim Anwachsen von Ge- und Verboten. Diese ersetzen die vernünftige Einsicht der Menschen keineswegs. Durch mehr Handlungsfreiheit und weniger drückende Steuerlasten steigen die innovativen Kräfte beim Einzelnen und Unternehmen. Das lässt das Gesamtsteueraufkommen spürbar ansteigen. Zugleich schafft man die Ziele gesunde Wirtschaft und Steuereinnahmen sowie Erreichung der Klimaziele marktwirtschaftlich in Einklang zu bringen.

Deutschland wird das erste klimaneutrale Industrieland der Welt. Mit einem umfangreichen Entfesselungspaket bringen wir die Wirtschaft in Schwung. Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum und wollen die Pariser Klimaziele einhalten.

Bis 2030 sollen in Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase entstehen als 1990. Bis 2045 soll unser Land klimaneutral sein. Deutschland wird als Industrieland große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

Wir wollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und an Unternehmen zurückgeben . Dafür schaffen wir die EEG-Umlage ab .

Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Jobs sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit . Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen jetzt, in den 2020er-Jahren, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gehen. So werden wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ich hoffe Ihre Fragen für die anstehende Bundestagswahl beantwortet zu haben und hoffe, dass ich Ihnen bei ihrer Wahlentscheidung behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kielmann

CRM-Team
Bürgerkommunikation der Bundesgeschäftsstelle



































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