Die Grünen haben am Donnerstag den 12.08.2021, geantwortet.


Die Antwort könnt ihr hier lesen.


Sehr geehrter Herr Kolzöw,

Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Rückmeldung. Unsere Arbeitskapazitäten waren zuletzt aufgrund des gestiegenen Interesses an den politischen Positionen unserer Partei leider überlastet gewesen.

Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass der Rahmen einer Mail nicht ausreicht, eine Vielzahl von Themen seriös darzustellen. Wir bieten deshalb Informationen zu unseren politischen Positionen und Aktivitäten auf unserer Webseite an. Es gibt dort auch die Möglichkeit einer Volltextsuche bei Partei und Fraktion. Unter dem jeweils gesuchten, oder einem verwandten Begriff finden Sie eine Vielzahl von Dokumenten - von tagesaktuellen Meldungen und Interviews über Gremienbeschlüsse und Pressemitteilungen bis hin zu Bundestagsreden. Auch in unseren Programmen kann man dort suchen. Bitte beachten Sie, dass Sie bei unserer Bundestagsfraktion separat suchen müssen. Hier der Link:

https://www.gruene-bundestag.de

Im Folgenden möchte ich auf einige Ihrer Fragen antworten und Ihnen unsere Positionen darlegen.

Zentraler Aspekt der Energiewende ist unser Anliegen uns bei der Stromerzeugung von unserer Abhängigkeit von Kohle- und Atomkraftwerken zu lösen. Die Energiewende ist das größte Projekt zur ökologischen Umgestaltung der Industriegesellschaft. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die Schlüssel dafür. Im Jahr 2020 erreichten die erneuerbaren Energien in Deutschland mit einen Anteil an der Nettostromerzeugung von 50,5% einen neuen Rekordwert und lagen damit erneut klar vor der Kohlekraft (24,1%) und der Kernenergie (12,5%).

Zum Vergleich: Im Jahr 2003, ganz zu Beginn der Energiewende, lag der Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung bei lediglich 8,6%. Das ist ein Erfolg des von uns während der rot-grünen Regierungszeit (1998-2005) initiierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem wurde 2020 in Deutschland bei der Stromerzeugung ein Exportüberschuss von ca. 17.400 Gigawattstunden erzielt. Der Hauptteil der deutschen Strom-Exporte floss dabei in europäische Nachbarländer wie Österreich.

Leider bremst die Bundesregierung die Energiewende aus. Vor allem im Bundesland Schleswig-Holstein wird schon heute - dank langjähriger grüner Regierungsbeteiligung - mehr Strom aus Erneuerbaren Energien produziert als dort für die Deckung des Eigenbedarfs benötigt würde. Im Moment werden die deutschen Stromnetze noch mit zu sehr Kohle-und Atomstrom verstopft, so das Schleswig-Holstein Schwierigkeiten dabei hat, seine Überproduktion an erneuerbarer Energie in andere Bundesländer zu "exportieren". Die bestehende Bevorzugung und teils Subventionierung von Kohle und Atom muss hier endlich beendet werden. Auch in anderen Ländern haben wir übrigens erneuerbare Energien stark ausgebaut, so in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

In der Tat haben sich die Kohlesubventionen seit Gründung der Bundesrepublik auf enorme Beträge summiert. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hatte eine Bilanz veröffentlich, wonach 337 Mrd. Euro in die Steinkohle und 100 Mrd. Euro in die Braunkohleforderung geflossen sind.

Wir GRÜNE wollen Bürger*innenenergie statt Energiekonzerne stärken. Wir sind sind für den Abbau von ausufernden Industrieprivilegien, wie die Befreiung von der EEG-Umlage und von umweltschädlichen Subventionen. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort vom Netz genommen werden und die restlichen am besten noch vor dem von der Bundesregierung beschlossenen Enddatum 2038 abgeschaltet werden.

Der benötigte Strom für E-Autos soll von Erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Aus der Nutzung von Ökostrom speist sich auch die klimafreundlichere Bilanz von E-Autos.

Es existieren Studien des WWF (World Wide Fund for Nature) und von Greenpeace, die nachweisen, dass der vollständige Ausstieg aus der Kohlekraft und Umstieg auf die Erneuerbaren Energien schon innerhalb weniger Jahre gelingen kann. Die entsprechenden Studien finden Sie bei Interesse hier:


https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170628-greenpeace-studie-klimaschutz-kohleausstieg.pdf


https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170628-greenpeace-studie-klimaschutz-kohleausstieg.pdf

Eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende ist auch zu dem Schluss gekommen, dass das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden würde. Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland auch nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren. Die vollständige Studie von Agora können Sie hier finden:


https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_Kurzanalyse-Kohleausstieg-und-Versorgungssicherheit_10112017.pdf

Zu Ihrer Frage bezüglich dem Thema Pflege:

Der Personalmangel in der Pflege gehört für uns GRÜNE sicherlich ganz oben auf die politische Agenda. Wir wollen den Pflegeberuf, ebenso wie die anderen sozialen Berufe, aufwerten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege wollen wir zügig ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Als Sofortmaßnahme für den Krankenhausbereich halten wir ein Pflegestellenprogramm für erforderlich, das sich mindestens an den Größenordnungen der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung (PPR) orientiert. In der Pflegeversicherung wollen wir die für den „Pflegevorsorgefonds“ vorgesehenen Beitragsmittel in aktuell benötigte Leistungen investieren, das bietet letztlich auch eine Grundlage für mehr Personal. Insgesamt muss sichergestellt sein, dass die für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgesehenen zusätzlichen Beitragsmittel in zusätzliche Leistungen für pflegebedürftige Personen und damit zum überwiegenden Teil in mehr Personal investiert werden.

Wir müssen den Maßstab zurechtrücken: Pflege ist eine verantwortungsvolle Arbeit, die unserer Gesellschaft mehr Wert sein muss. Wie bei anderen sozialen Berufen, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, passt die Bezahlung nicht zu der Bedeutung der Arbeit. Wir streiten dafür, diese Berufe aufzuwerten und besser zu bezahlen. Deswegen wollen wir uns bei den Tarifpartnern für einen „Tarifvertrag Soziales“ einsetzen, der für faire Löhne in den sozialen Berufen und damit auch in der Pflege sorgt. Aber auch die Arbeitszeiten spielen eine wichtige Rolle. Auslaugender Schichtdienst und unflexible Arbeitszeitregelungen tragen maßgeblich zur Belastung der Beschäftigten bei. Wir wollen allgemein wie auch in der Pflege, dass Beschäftigte eine gesetzlich garantierte Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit erhalten, damit Arbeit gut in ihr Leben passt. Bei der Aufstellung von Schichtplänen sollen die Bedürfnisse der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden. Das ist besonders wichtig in der Pflege. Neben der Bezahlung und den Arbeitszeiten sind gesundheitsfördernde und alter(n)sgerechte Arbeitsplätze wichtig, um die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. Darüber wollen wir mit den Arbeitgebern in einen Dialog treten. Außerdem müssen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung in der Pflege intensiviert werden.

Zu Ihrer Frage zu außenpolitischen Beziehungen mit Russland:

Wir fordern seit Jahren einen Kurswechsel in der Russlandpolitik. Wir tun dies gerade deswegen, weil wir am Ziel enger, partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland festhalten. Nach dem Ende der Sowjetunion bestanden berechtigte, große Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben in Europa und vertrauensvolle Beziehungen zwischen demokratischen Staaten. Russland hat sich aus freien Stücken in zahlreichen internationalen Verträgen zur Einhaltung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden verpflichtet. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins aber entfernt sich Russland immer deutlicher von dieser Vision. Im Inneren hat Wladimir Putin ein Machtsystem entwickelt, das die Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien systematisch unterdrückt. Statt Demokratie und Freiheit in Europa zu fördern, unterstützt Russland autoritäre Herrscher wie Alexander Lukaschenka in Belarus dabei, Proteste brutal niederzuschlagen. Mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine gefährdet Russland die europäische Friedensordnung.

Der Dialog mit Russland bleibt richtig. Aber er muss unsere Werte und Erwartungen deutlich zum Ausdruck bringen und in eine Politik eingebettet sein, die konsequent Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa fördert. Allgemein setzen wir Wert auf zwischenstaatliche Beziehungen, die auf internationaler Kooperation und Regelsystemen internationaler Institutionen, wie den Vereinten Nationen, basieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Positionen näherbringen.

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Mit freundlichen Grüßen


Thomas James
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