Antwort von den Linke


Die Linke hat am Freitag den 25.06.2021, ausführlich geantwortet.

  1. A) Monopole müssen zerschlagen werden. Wir wollen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Mit einem Plattformstrukturgesetz wollen wir Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten.

    B) Konzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Wir fordern eine stärkere Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, die der Gewinnverlagerung dienen.

    C) Nichtkommerzielle Plattformen fördern: Selbstverwaltete und öffentliche Alternativen brauchen eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Für ein offenes, solidarisches und freies Internet.

    D) Öffentliches Geld für öffentliche Nutzung: Mit Steuergeldern finanzierte IT-Infrastruktur muss Open Source sein und lizenzfrei durch andere öffentliche Körperschaften weiterverwendet werden können. Das gilt auch für Forschungsergebnisse.

    E) Grundrechte stärken: Zum Schutz vor staatlicher Ausspähung und Überwachung müssen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und allgegenwärtige Videoüberwachung verboten werden. Geheimdienstliche Hintertüren in Software sind auch ein Sicherheitsproblem. Whistleblower brauchen gesetzlichen Schutz.

    F) Arbeits- und Mitbestimmungsrechte ausbauen: Auch für Beschäftigte über Plattformen, bei Subunternehmen und Soloselbständige müssen Unternehmen Arbeitsschutzrechte und Tarifverträge einhalten und die Sozialversicherung bezahlen. Überwachung von Beschäftigten muss hart bestraft werden. Betriebsräte müssen bei Investitionen und Standortentscheidungen mitbestimmen können.

    G) Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum: Der Bund soll 10 Mrd. Euro pro Jahr investieren, um den Breitband-Ausbau schnell voran zu treiben. Die durch Bundesmittel geschaffene Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand.

    H) Datensicherheit und Datenschutz ab Werk: Die Hersteller von IT-Geräten müssen für die Sicherheit der gespeicherten Daten garantieren und den Zugriff Unbefugter ausschließen. Das darf nicht als Pflicht auf Verbraucher*innen abgewälzt werden.

    I) Strom- und Rohstoffverbrauch begrenzen: Wir brauchen klare Vorgaben für IT-Geräte, Rechenzentren und Softwareprogrammierung, um weitere Umweltzerstörung zu verhindern. Wir müssen auch demokratisch entscheiden, welche Sachen wir nicht digitalisieren.

    J) Kein Vorwand für Personalkürzungen: In Behörden, Schulklassen, auf dem Bahnsteig und im Bus muss weiterhin menschliches Personal arbeiten, das bei Schwierigkeiten ansprechbar ist und helfen kann. Öffentliche Leistungen müssen immer auch nicht-digital zugänglich sein.





  2. Die Digitalisierung kostet Milliarden. Das geht nur über verschiedene Investitionstöpfe. Zum Einen müssen Superreiche und Unternehmen stärker besteuert werden. Das fordern wir, auch unabhängig der Digitalisierung, schon lange. Die Milliardeneinnahmen dadurch werden wiederum investiert in bspw. die Infrastruktur.





  3. Innovation muss sinnvoll gefördert werden. Wir wollen bei der Erarbeitung von Förderprogrammen und der Entscheidung über Rahmenbedingungen alle Betroffenen beteiligen. So wären bei der Entscheidung über die Förderung von Stammzelltherapien und synthetischer Biologie Patient*innen mit am Tisch, bei der Förderung der Agrarforschung neben Landwirtschaftsverbänden auch Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherverbände. Um innovative und alternative wissenschaftliche Ansätze zu fördern, müssen Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und gemeinnützige private Forschungseinrichtungen als Produzent*innen von Wissen einen angemessenen Stellenwert in der staatlichen Förderpolitik bekommen. Das Demokratisierungsgebot gilt natürlich ebenso für die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Hochschulen.

    Wir wollen Innovationen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft statt für Profite fördern. Dazu gehören neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme, der Bildung und Wissenschaft, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitswelt, der Ernährung und des privaten Konsums. Private Wertschöpfung kann dabei Nebenprodukt, aber nicht das Hauptziel verantwortlicher Innovationspolitik sein. Die Förderung strukturschwacher Regionen oder Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU), für die wir uns einsetzen, dient der Schaffung regionaler und ressourcenschonender Wirtschaftskreisläufe und zukunftssicherer Arbeitsplätze. Viele der Probleme, insbesondere der Klimawandel, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, bedürfen zu ihrer Lösung einer Kombination aus Verhaltensänderungen in sozialen Systemen und neuen Technologien. Die notwendige Reduzierung unseres Energieverbrauchs kann ohne neue Technologien und eine Umstellung unserer Lebens- und Arbeitsweise nicht erreicht werden. Zugleich brauchen wir ein neues Energiesystem, mit neuen Erzeugungs- und Speichertechnologien und intelligenter Vernetzung von Strom-, Verkehrs- und Wärmenetzen. Eine nachhaltige Innovationspolitik denkt von der ganzheitlichen, gesellschaftlichen Problemlösung her und ordnet die Forschungs- und Technologieförderung dieser unter. Das marktliberale Modell einer Wissensgesellschaft erzeugt durch seine restriktive Handhabung des so genannten »Geistigen Eigentums« künstliche Grenzen für die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und verhindert ihre breite Anwendung. Menschen in armen Regionen bekommen deshalb beispielsweise nicht dringend benötigte Medikamente, Software kann auf Grund von Patenten nicht weiter entwickelt werden. DIE LINKE setzt hingegen auf Modelle von Open Innovation - nicht nur bei der Erarbeitung, sondern auch bei der Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen.





  4. Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal. Wir sind gegen eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Überhaupt sind wir der Meinung, dass sich die NATO als Militärbündnis überlebt hat. Wir wollen sie ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands. Die Linksfraktion tritt für die Stärkung der OSZE als wichtiges Format der gesamteuropäischen Kooperation ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen und die Stationierungslinie von NATO-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde. Ein Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO wäre ein einseitiges, jedoch sinnvolles Signal für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa.

    Wir brauchen unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses. Deutschland muss im Rat der EU die Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation ablehnen. Eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der OSZE vorbereitet werden. Wir wenden uns gegen Konzepte eines „Regime Change“ in Russland und gegen alle unbewiesene Vorwürfe und Propaganda-Aktionen, die eine Feindschaft zwischen dem Westen und Russland befeuern sollen. Das sagt noch nichts darüber aus, wie wir zur russischen Politik stehen. Die Politik des russischen Präsidenten Putin sehen wir kritisch, insbesondere mit Blick auf die inneren Verhältnisse, aber auch im Hinblick auf die Rolle Russlands in internationalen Konflikten (Syrien, Ukraine). Einseitigen Parteinahmen und Verurteilungen schließen wir uns nicht an. Aber selbstverständlich folgt auch Russland – wie der Westen – in seiner internationalen Politik wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Zur Sicherung des Friedens in Europa benötigen wir eine neue Ostpolitik Deutschlands und eine neue Westpolitik Russlands. Wir brauchen neue vertragliche Grundlagen für die Beziehungen zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Russland. Dazu gehört auch eine Vereinbarung über gegenseitige Visafreiheit. Es sollen Vereinbarungen über Studienförderung und Studierendenaustausch getroffen werden. Ein Vertrag sowie die Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel für einen gesamteuropäischen Jugendaustausch könnten eine neue Etappe gesamteuropäischer Politik für junge Menschen erfahrbar machen.





  5. 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern! 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege! Überall fehlt Personal: Das bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. In der Altenpflege fehlt für ein Drittel der notwendigen Tätigkeiten Zeit und Personal! Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist.

    B) 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! Jeden Monat. Auch nach Corona. Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel: durch finanzielle Anreize wollen mehr in den Beruf zurückkehren und mehr eine Ausbildung anfangen.

    C) Keine Profite mit der Pflege! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre abwerfen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen. Die Finanzierung nach dem Fallpauschalen-System führt dazu, dass Diagnosen, die dem Krankenhaus viel Geld einbringen, öfters gestellt werden und »teure« Stationen wie Geburtsstationen geschlossen werden. Krankenhäuser müssen nach dem Bedarf finanziert werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand! Gemeinnützige und kommunale Träger schaffen gute, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung.

    D) Pflege- und Gesundheitsversicherung gerecht und sicher machen! Die Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und führt zu schlechter Versorgung. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Die Beiträge sinken für alle, die weniger als 6.300 Euro Einkommen haben. Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, die alle Kosten übernimmt. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht auf Kosten von Patientinnen und Patienten, Gepflegten und ihren Angehörigen gehen. Die Eigenanteile entfallen, d.h. niemand muss mehr etwas zusätzlich für die Pflege bezahlen.

    Eine ausführliche Zusammenfassung unserer Forderungen finden Sie zudem in dieser aktuellen Broschüre: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/fileadmin/download/kampagne/pflege/hintergrund/2021/200729_Solidarisches_Gesundheitssystem_A6.pdf





  6. A) In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Besonders in ländlichen Gebieten und kleinen Städten müssen die Takte erhöht und die Strecken ausgebaut werden. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dafür müssen die Investitionen um im Jahr etwa 15 Mrd. Euro steigen. Zum Vergleich: Die Subventionen für Diesel und Dienstwagen allein beliefen sich 2017 auf 10,5 Mrd. Euro. Der Straßenverkehr hat im Jahr 2017 insgesamt 149 Mrd. Euro an externen Kosten verursacht. Wenn der ÖPNV samt der Pendelstrecken besser und billiger wird, sinken die Unfälle und die Lebensqualität steigt. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro.

    B) Die Deutsche Bahn wollen wir zur Bürgerbahn ausbauen Engpässe beseitigen, Lücken schließen und neue Anschlüsse schaffen. Stillgelegte Bahnhöfe und Strecken müssen bedarfsgerecht wieder aktiviert werden. Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne, barrierefreie Züge. Wir ändern das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn: Sie muss am Gemeinwohl orientiert sein, nicht am Bilanzgewinn. Dazu braucht es eine öffentliche Finanzierung, die wirklich den Bedarf deckt. Die Ticketpreise müssen sinken. Wir wollen eine Sozial-Bahncard, damit alle mitfahren können.

    C) Keine Subventionierung von Kerosin. Die Flugtickets sind unter den Preis der Bahn gedrückt worden. Der Flugverkehr wurde 2017 mit fast 11,8 Mrd. Euro aus Steuergeldern subventioniert. Das muss aufhören. Wir wollen ein Verbot von Kurzstreckenflügen.

    D) Erneuerbare Energien ausbauen. Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert. Die Obergrenzen für den Ausbau müssen fallen, der Deckel muss weg. Wir wollen Investitionen von mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr in den Ausbau erneuerbarer Energien.

    E) Energie in die Hand von Gemeinden und Genossenschaften. Längst haben Kommunen begonnen, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück zu holen. Das wollen wir fördern. Die Energiewende ist gleichzeitig ein Job-Motor. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerken und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen. Alle Subventionen für die Energiewirtschaft müssen auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft und an den Klimazielen ausgerichtet werden. Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

    F) Energetische Sanierungen – die Warmmiete steigt nicht. Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

    G) Ökologische und regionale Landwirtschaft fördern. Landwirte werden durch industrielle Agrarwirtschaft und Exportstrategien unter Druck gesetzt, Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens zerstört. Regionale Kreisläufe zu stärken hilft dem Klima und den Menschen. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen. Ökologische und soziale Kriterien müssen verpflichtend für die Zuwendung von Fördermitteln und Subventionen werden. Öffentliche Einrichtungen sollen den Bedarf ihrer Kantinen so weit wie möglich aus regionaler Landwirtschaft beschaffen. Wir wollen ein kostenloses und gesundes Essen aus regionaler Produktion in allen Kitas und Schulen.






    1. Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von batteriebetriebenen Fahrzeugen, insbesondere PKW mit Milliardenbeträgen. Bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Einführung von Elektrofahrzeugen mit 500 Millionen Euro durch die Bundesregierung gefördert, davon erhielt allein die Firma Daimler 68 Millionen Euro. Trotz dieser Milliardenförderung sind kaum ökologische sinnvolle und bezahlbare Modelle der deutschen Hersteller auf dem Markt. Die mit großem Getöse auf den Weg gebrachten Förderprogramme sind aus unserer Sicht gescheitert. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, ist nicht mehr zu erreichen. Nach wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen und Biokraftstoffen wird nun der Batterieantrieb als Zukunft des Autos beschworen, obwohl die Forschungsprojekte und Demonstrationsvorhaben der vorangegangenen „Zukünfte des Automobils“ wie Biokraftstoffe oder Brennstoffzellen noch nicht einmal beendet sind. Die öffentliche Hand sollte innovative Gesamtkonzepte für eine klima- und umweltschonende Mobilität entwickeln, anstatt Versäumnisse der deutschen Fahrzeugindustrie etwa bei der Entwicklung von Hybridfahrzeugen nachträglich durch Fördergelder zu honorieren. Als Anreiz für die Forschung sind strenge Effizienzvorgaben sinnvoll, aber nicht die Vorgabe eines konkreten Technik-Pfads. Die öffentliche Forschungsförderung im Bereich der Energiespeicherung (Lithium-Ionen-Batterie, Wasserstoff etc.), der Netzintegration erneuerbarer Energien sowie der Nutzung von E-Antrieben im ÖPNV findet unsere Unterstützung. Der Anteil dieser Projekte am Gesamtförderbetrag aus dem Konjunkturpaket II beträgt jedoch nur etwa 185 Mio. Euro. Die Industrie muss ihre Verantwortung für Forschung und Entwicklung wahrnehmen. Sowohl Energie- wie Fahrzeugindustrie sind zu FuE-Anstrengungen im Bereich der Antriebstechnologien, Ladestrukturen, Abrechnungsmodelle etc. finanziell und organisatorisch in der Lage.

      Reine Elektrofahrzeuge können in Ballungsräumen einen Beitrag zur lokalen Lärm- und Emissionsvermeidung leisten, besonders wenn sie in innovativen Nutzungsformen wie Carsharing oder in Flotten eingesetzt und mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Allerdings muss im urbanen Umfeld nicht der private, sondern der unterfinanzierte öffentliche Personenverkehr gestärkt werden. Eine Subvention für die private Anschaffung von Elektroautos lehnt DIE LINKE daher ab und fordert Investition in neue ÖPNV-Fahrzeuge sowie in die Nahverkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt gesteigerte Ausgaben für den laufenden Betrieb. Nach der klimapolitisch schädlichen Abwrackprämie darf nicht die nächste Subventionsrunde angestoßen werden. Die Fraktion DIE LINKE setzt auf ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr, das auch, aber nicht nur elektrifizierte Antriebe fördert. Wir brauchen auf europäischer Ebene strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen bei Kraftfahrzeugen unabhängig von der Antriebstechnologie. Zudem müssen ein Tempolimit auf Autobahnen und die konsequente Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs umgesetzt werden. Das jetzige Energieeffizienzlabel verschleiert die tatsächliche Klimabelastung von Fahrzeugen eher, als dass sie diese für Kunden transparent macht. Auch hier muss dringend umgesteuert werden.



  7. An dieser Stelle verweisen wir auf das komplex gestaltete ÖPNV-Konzept der Linken. Das hier aufzuführen würde den einzelnen Maßnahmen nicht gerecht werden, deswegen verlinken wir die Themenseite dazu: https://www.die-linke.de/themen/oepnv/konzept-fuer-kostenfreien-oepnv/



  8. Wenn Sie mehr soziale Gerechtigkeit und echte Veränderung wollen, dann kommt nur DIE LINKE in Frage! Eine Zusammenfassung des neuen Wahlprogramms, welches in den kommenden Wochen veröffentlicht wird, finden Sie hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-linke-setzt-in-wahlprogramm-auf-sozialpolitik-a-fb2bc41a-48bf-435b-82ae-14546875ca57

    Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die auf Spenden und Lobbyismus verzichtet und beides strikt ablehnt. Wir lassen uns nicht von äußeren Interessen steuern. Unsere Abgeordneten arbeiten aus tiefer Überzeugung. Unsere Partei kämpft als einzige Partei für echte Gerechtigkeit, auch wenn das bedeutet, den Reichen etwas wegzunehmen.







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