Die FDP hat am Montag den 29.06.2021, geantwortet.


Die Antwort könnt ihr hier lesen.

Nach meiner Meinung, ist das keine gute Antort von der FDP.


Sehr geehrter Herr Kölzow,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Freie Demokraten fordern im Hinblick auf die Digitalisierung beispielsweise eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann.

Unserer Ansicht nach trägt Präsident Wladimir Putin unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür 39 sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen. Geben wir den Pflegenden wieder Zeit und Raum für ihre Arbeit!

Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“- Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen. Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden.

Über Ihre Unterstützung unserer Arbeit würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der FDP-Bundesgeschäftsstelle



































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